Warum das mit der Inklusion nichts werden kann?

Karikatur Rollstuhlfahrer auf einer belebten Ortsdurchfahrt

Wir schreiben das Jahr 10 der neuen Zeitrechnung für Menschen mit Behinderung, oder sollte man lieber mit Einschränkungen schreiben, denn Behindert werden sie von Anderen.

Es fehlt am politischen Willen.

10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvetion kurz UN-BRK
die nach Statut über den geltenden nationalen Rechten stehen soll.
Doch tut sie das wirklich?

Klare Antwort, nein in der Praxis steht sie hinter dem Gesetz!

Die meisten Bestimmungen sind kann und soll Bestimmungen, will also heißen,
„wenn wir Lust und Geld haben machen wir etwas, wenn nicht, dann eben nicht“.

Würde der politische Wille vorhanden sein, die schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft vor Benachteiligung und Diskriminierung zu schützen, dann wären wir in unserem Land schon genauso weit wie andere Nationen. Als Beispiele lassen sich hier ganz klar USA, Spanien, Frankreich, die Skandinavischen Länder und viele mehr aufzählen.

Die meisten unserer Parteien angefangen von der SPD über die Union, den Grünen und den Linken haben in ihren Parteiprogrammen einen Passus zu Inklusion und Teilhabe.

Doch richten sie ihre Politik danach aus?
In großen Reden sicherlich. Es gibt in fast jeder Partei ein paar Politiker/innen, die das Thema mit ganzem Herzen versuchen umzusetzen. Doch wie sieht es an der Basis aus, wo viele der offiziell inklusionsgetriebenen Politiker aus dem Bundestag und den Landtagen kläglich versagen, kein Interesse zeigen oder Parteimitglieder mit Behinderung diskriminieren, beschimpfen und mobben.

Da werden dann schon mal Rollstuhlfaher/innen von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen weil die Räumlichkeiten keinen geeigneten Zugang bieten. Auf erniedrigende Art und Weise wird Hilfestellung in Form von Tragen angeboten, was zum Einen gefährlich und zum Anderen eine zur Schaustellung und somit laut UN-BRK eine Diskriminierung bedeutet.
Gehörlose aktive Parteimitglieder müssen den Gebärdendolmetscher aus eigene Tasche zahlen, weil die lokale Parteiführung dafür kein Geld oder auch kein Interesse hat usw. usw.
In manchen Kreisverbänden soll es allerdings auch einige wenige Ausnahmen geben.

Die AFD setzt dem noch einen oben drauf, indem sie sich klar gegen eine Inklusion an Regelschulen ausspricht. Es wird nicht unterschieden zwischen Kindern mit Lernbehinderung oder Kindern mit körperlichen Einschränkung, alle will die Alternative für Deutschland in den Förderschulen verwahren. In ihrem Parteiprogramm ist ansonsten kein Platz für Inklusion. Im Gegenteil, in der kleinen Anfrage vom 23. März 2018 wollten
AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.(Quelle: Die Zeit)

Sicherlich werden ein paar ganz alte Mitglieder der AFD die Parolen noch aus ihrer Kindheit kennen, wie „Unwertes Leben“ oder „Unnütze Esser“.

Und wehe wenn der Behinderte dann noch seine Rechte nach dem Grundgesetz Art. 3
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“
oder der UN-Behindertenrechtskonvention kurz UN-BRK Art. 29
„dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können“ einfordert.

Am Beispiel der Sozialdemokraten zeigt sich das Dilemma am deutlichsten. Innerhalb der SPD existiert eine Parteiorganisation in der sich Menschen mit Behinderung organisiert haben, sie nennt sich „Selbst Aktiv“. Wenn man in diesen Foren unterwegs ist wird sehr schnell klar dass sich viele dieser Mitglieder der SPD von ihrer eigenen Partei diskriminiert fühlen.

Barrierefreiheit umsetzen durch die öffentliche Hand:
Hier scheint es als müssten Bund, Länder, Städte, Gemeinden und Wohnungsbau die Vorgaben nach der DIN 18040 zur Barrierefreiheit umsetzen. Weit gefehlt, umgesetzt werden muss nur dann, wenn es in den betreffenden Landesbauordnungen festgeschrieben ist. Davon hat jedes Bundesland seine eigenen Bauordnung, die alle unterschiedlich ausgelegt sind. Was bedeutet das dann für den Mensch mit Behinderung? Ganz einfach, er/sie wird in jedem Bundesland unterschiedlich behindert!

Privatwirtschaft:
Außer in der Gastronomie gibt es keinerlei Verpflichtung zur Umsetzung der Inklusion und Barrierefreiheit, alles ist freiwillig.
Was Freiwilligkeit in der Privatwirtschaft bedeutet, können wir täglich in den Medien sehen.

Solange die Parteien es nicht schaffen oder besser ausgedrückt, unfähig sind die Rechte der Menschen mit Behinderung konsequent umzusetzen wird sich im reichen Deutschland nichts zu Gunsten der durch Krankheit Benachteiligten ändern. Menschen mit Behinderung werden auch weiterhin ein Schattendasein führen müssen und um jedes noch so kleine verbriefte Recht gegen Behörden kämpfen müssen.

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